Das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen, jetzt geht es um die konkrete Verteilung der Mittel. Dabei gibt es zahlreiche Vorschläge und Forderungen. Besonders die Bildungsverbände drängen auf mehr Mittel für ausgerechnet die Digitalisierung. Unabhängig von der grundsätzlichen Bewertung des „Sondervermögens“ (vulgo Schulden) steht fest: Die Bildungsbaustellen können nicht weiter ignoriert werden. Zu lange wurde dieses Feld vernachlässigt.

Nach der Zustimmung des Bundesrats zu dem gigantischen Neuschuldenpaket werden nun verstärkt Forderungen zur Mittelverteilung laut. Bildungsverbände plädieren dafür, einen festen Betrag aus dem Sondervermögen für die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Hochschulen bereitzustellen. Der Deutsche Lehrerverband (DL) fordert eine Verdopplung der bisher vorgesehenen Bundesmittel für den Digitalpakt 2.0. Wir erinnern uns: In Schweden und Dänemark setzt man wieder stark zunehmend auf analoge Lehrmittel – nicht hierzulande im Lobbyisten- und Selbstdarstellerparadies. Doch die geplanten fünf Milliarden Euro seien unzureichend, so DL-Präsident Stefan Düll. Er betont, dass das Geld dringend benötigt werde, um veraltete Technik zu ersetzen und laufende Kosten zu decken. Die Anzahl der zu betreuenden technischen Geräte in Schulen entspräche der eines mittleren Unternehmens. Das dürfte untertrieben sein, dennoch ein schönes Geschäft für die IT-Industrie. Honi soit qui mal y pense – Schande über den, der Schlechtes dabei denkt.

Zudem fordern Bildungsexperten Investitionen in die Sanierung und den Neubau von Schulen. „Es darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten einer Kommune abhängen, ob Schulen saniert oder neu gebaut werden können“, so Düll. Er hofft auf zusätzliche Mittel aus Klimaschutzprogrammen, um Schulen nachhaltig zu gestalten. Es würde allerdings schon reichen, wenn die Dächer dicht und die Toiletten benutzbar wären. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert sogar 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um den erheblichen Investitionsrückstand in der Bildung anzugehen. Auch der Deutsche Philologenverband sieht in den geplanten Mitteln eine historische Chance. Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing betont, dass erhebliche Investitionen in die Bildung unverzichtbar seien, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern.

Währenddessen zeichnet sich jedoch bereits eine neue Finanzdebatte ab. Kaum ist die Grundgesetzänderung für neue Schulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro beschlossen, fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zusätzliche Kreditmöglichkeiten für – raten Sie mal – Flüchtlingskosten. Der Berliner Senat plant für 2026/27 fest mit weiteren Krediten, die durch den Bund ermöglicht werden sollen. Damit die an der Spree allerdings ihren verzapften Irrsinn und die Realitäten erkennen, sollte man in diese Richtung den Geldhahn schlicht zudrehen.

Die ganze Entwicklung wirft Fragen zur finanziellen Zukunft Deutschlands auf. Während andere europäische Staaten ihre Haushalte stabilisieren, könnte Deutschland auf einen Weg der unkontrollierten Verschuldung geraten. Die langfristigen Folgen dieser Politik werden kommende Generationen tragen müssen. Hauptsache natürlich, dass sie an einer Bildungsdigitalisierung partizipieren konnten, die höchst fragwürdig und umstritten ist.

Hans-Peter Hörner