Es ist ein sattsam bekanntes Phänomen, dass sich die politischen Akteure der sogenannten „Altparteien“ die Wirklichkeit so zu recht biegen, wie sie sie für ihre politische Agitation gebrauchen können. Diese Form der Realitätsverleugnung dient nahezu ausschließlich Machterhaltungszwecken. Die das politische Handeln begründenden Argumente fußen auf einer Wirklichkeit, die es so nicht gibt. Eine scheinbar seriös vorgetragene Scheinlogik tarnt unverantwortliches politisches Tun und lässt die Bevölkerung mithilfe der Medien im Zustand der Desorientierung zurück. Denn oft genug hat der von den arrivierten Politikern dargestellte Alltag nichts mit dem zu tun, was die Leute wirklich erleben.
Neben der fatalen wirtschaftlichen und migrationspolitischen Fehleinschätzung liefert nun die aktuelle Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, ein Beispiel dafür, wie der politische Agitationswille die Tatsachen ausblendet, beziehungsweise camoufliert.
Die Ministerin hat sich nicht nur für eine Fortsetzung des millionenschweren Indoktrinationsprogramms „Demokratie leben!“ eingesetzt, sie will dort sogar neue Schwerpunkte setzen und dafür soll noch einmal richtig viel Steuergeld verpulvert werden. Das Budget für das Programm wurde kräftig erhöht von 182 Millionen Euro in diesem Jahr auf 191 Millionen Euro in 2026. Nutznießer sind vor allem rot-grüne Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Journalist und Buchautor („Der NGO-Komplex“) Björn Harms meinte dazu: „Statt den NGO-Sumpf endlich trockenzulegen und die Daueralimentierung linker Lobbygruppen einzustellen, schüttet Familienministerin Prien das politische Vorfeld der Linken mit weiteren Millionen zu.“
Doch wofür die ministeriellen Geldgeschenke für Rot-Grüne-Woke aus der Steuerschatulle? Prien will mit dem Geld ein widerstandsfähiges Demokratiebewusstsein (Resilienz!) schaffen und vor allem im digitalen Bereich Extremismusprävention leisten. Im Fokus hat sie dabei besonders den Rechtsextremismus, aber auch die Linksextremen und den Antisemitismus. Letzterer breite sich gestützt auf gewisse „unheilige Allianzen“ immer mehr aus. Er käme aus allen extremistischen Milieus, aber auch aus „der Mitte der Gesellschaft“. Da kommt ein mit der Yad Vashem-Stifung vereinbartes Yad Vashem Education Center in der Bundesrepublik 2026 gerade recht.
Ein Phänomen beunruhigt die Ministerin besonders, es sind die abgehängten jungen Männer: „Hier müssen wir gegensteuern, weil das natürlich auch mit Resilienz in der Demokratie zu tun hat. Wir erleben ja immer mehr, dass junge Frauen und junge Männer sich in unterschiedliche politische Richtungen entwickeln.“ Das ist für Prien deshalb so furchtbar, weil junge Männer offenbar eher „rechts“ wählen als die weiblichen Pendants. Mit allerlei Websites und Kampagnen soll deswegen „nachhaltige Männlichkeit“ gefördert werden: meinTestgelände, Bundesforum Männer, dem Boys’ Day, der Initiative Klischeefrei sowie dem Projekt Klischeefrei im Sport – No Stereotypes. Auf eine spätere neutrale Evaluation der Aktionen darf man gespannt sein – oder auch nicht.
Insgesamt befremdlich ist der Umgang der Ministerin mit jüdischen Wurzeln, die bei einem möglichen zukünftigen AfD-Bundeskanzler nach Israel auswandern wollen würde, mit dem Antisemitismus-Phänomen. Es kann bei weitem nicht mehr der völlig bedeutungslosen extremen Rechten zugeschrieben werden. Und wenn man den Antisemitismus im Nest der Mitte der Gesellschaft verordnet, dann hat man offensichtlich der Welt und ihrem Geschehen total entsagt. Die von Karin Prien vorsichtig angedeuteten unheiligen Allianzen, die den Judenhass und die Israelfeindlichkeit fördern, bestehen nämlich nicht aus braven bundesdeutschen (Spieß)Bürgern, sondern bilden sich zwischen importierten Islamisten und der radikalen deutschen Linken. Die tagträumende Ministerin leidet offenbar an Indifferenz bei der Differenzierungsarbeit.
Hans-Peter Hörner
Links:
Pressekonferenz Prien mit Linnemann: https://www.youtube.com/watch?v=Th6HH7q72a8
https://bundesforum-maenner.de/position/
https://www.meintestgelaende.de/
https://maenner-gegen-rechts.de/