Der Kreisverband der AfD Zollernalb hatte am Freitag, dem 14.03. wiederum zu einem Stammtisch eingeladen. Kreissprecher Hans-Peter Hörner gab zunächst einen kurzen Überblick über die Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag. Dabei ging er auch auf die Abstimmungen zu den anstehenden Schließungen von Notfallpraxen, zur beantragten Volksabstimmung über die Größe des Landtags und Änderungen im Schulgesetz ein. Sein Dank galt den anwesenden Mitarbeitern bei der Bundestagswahl, bei welcher der Kreisverband wiederum sehr erfolgreich Stimmen erringen konnte: zweiter Platz im Ranking der 37 Kreisverbände.

Gastredner des Abends war Nikolaos Boutakoglou, stv. Kreissprecher des AfD-KV Ludwigsburg und selbständiger Heizungsbaumeister aus Vaihingen an der Enz zum Thema Gebäude-Energie-Gesetz.

Nikolaos Boutakoglou trug den ca. 40 Gästen (u.a. Energieberater, Schornsteinfeger u. Heizungsbauer) die Eigenheiten des GEG vor. In einer lebhaften Diskussion unter den Anwesenden wurde der Abend zum Informationsaustausch genutzt.

Das GEG (Gebäudeenergiegesetz) wurde unter der CDU-Regierung „Merkel IV“ 2020 entworfen und im Bundestag verabschiedet. Am 19. April 2023 billigte das Ampel-Kabinett Scholz den Entwurf zur „Verschärfung“ des GEG (umgangssprachlich „Heizungshammergesetz“), das Gesetz wurde schließlich am 8. September 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Das GEG regelt den möglichen Einbau von Wärmequellen (Heizwärme) in Neubauten und auch in sogenannten Bestandsbauten. Darüber hinaus regelt das GEG auch die Vorgaben zur energetischen Sanierung von Gebäuden.

Als Beispielhaft ist hier der §47 GEG aufgeführt.

… Wechseln Ein- oder Zweifamilienhäuser ihre Eigentümer, entstehen daraus Pflichten zu energetischen Sanierung für die neuen Eigentümer. Innerhalb von 2 Jahren nach Grundbucheintrag muss die oberste Geschossdecke oder das Dach eine Altbaues mit einem maximalen U-Wert von 0,24 W/m2K sowie Warmwasser- und Heizungsleitungen gedämmt werden. Das GEG unterscheidet dabei nicht, ob das Haus geerbt oder gekauft wurde …

Sollten Eigentümer ihren Pflichten des GEG nicht nachkommen, können diese mit Bußgeld bis 50 000 Euro bestraft werden.

Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist das GEG ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger, im Gesetz werden planwirtschaftliche Vorgaben zur Umsetzung gemacht, auch belastet das Gesetz in seiner jetzigen Ausführung die Eigentümer und Erben mit Investitionen je nach Gebäude im sechsstelligen Eurobereich.

Betrachtet man die Sanierungskosten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist ein Break-Even je nach Immobilie erst ab 20 Jahren erreicht. Da Mietwohnungen ebenfalls vom GEG betroffen sind, werden die Mieten für die Mieter auch entsprechend schnell steigen. Zusätzlicher Miet-Wohnraum wird zukünftig durch private Investoren so gut wie nicht entstehen, so wird die Wohnungsnot im unserem Lande noch vergrößert.

Unser AfD-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Hörner sagte im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung soll das GEG in der jetzigen Form gestrichen werden.

Der AfD-Kreisverband Zollernalb bedankt sich bei seinen Gästen für das rege Interesse an der Veranstaltung, Nikolaos Baoutakoglou für sein Kommen und seine Ausführungen sowie bei der Gaststätte und dem bewirtenden Team für die Aufnahme und die Gastfreundschaft.