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Wir erinnern uns: Am 21. März letzten Jahres trat nach Zustimmung des Bundesrats das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Kraft. Ohne Rücksicht auf den neu gewählten Bundestag hatten CDU und SPD mit den Stimmen der Grünen wohlweislich noch im alten Bundestag ein Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen, das unbehelligt vor der Begrenzung durch die Schuldenbremse Kreditaufnahmen bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht.
Mit dem definierten sagenhaften Betrag, der eine entsprechende Grundgesetzänderung erforderte, hatte man sich vorgenommen, Investitionen in die Verkehrs- und Energieinfrastruktur, in den Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Forschung, Entwicklung, Digitalisierung sowie in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur zu tätigen. 100 Milliarden sollten Länder und Kommunen erhalten; Laufzeit: zehn Jahre.
Etliche sahen nun endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Begehrlichkeiten bestimmter Sektoren wuchsen, die schlimmen Versäumnisse der Merkel-Zeit schienen angenehm aufholbar. Wenn auch über einen gigantischen Schuldenberg. Bildungsverbände wollten dabei beispielsweise über einen festen Betrag die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten vorantreiben. Über Sinn und Unsinn der Digitalisierung um fast jeden Preis wurde hier schon geschrieben. Egal, Stefan Düll, der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, meinte, dass man die Mittel für den neuen Digitalpakt für die Schulen verdoppeln sollte. Bis 2030 könnten etwa Schulen mit circa zehn Milliarden Euro veraltete IT-Gerätschaften ersetzen und den laufenden Betrieb finanzieren. Susanne Lin-Klitzing, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands: „Es ist unerlässlich, einen substanziellen Teil des Sondervermögens massiv in Bildung zu investieren, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.“ Ein guter, ein wahrhaft schöner Gedanke und in der Tat der richtige Weg, mit dem Geld umzugehen, weil unter anderem nicht ausschließlich die Digitalisierung im Fokus der Verbandschefin lag, sondern die Bildung.
Doch Susanne Lin-Klitzing hatte sich bitter getäuscht. Mitte März hatten gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute bezüglich der Mittelverwendung aus dem SVIK eine negative Zwischenbilanz gezogen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hatte berechnet, dass 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden seien, das Münchner Ifo-Institut war auf satte 95 Prozent gekommen. Die Infrastrukturgelder, mit denen man beispielsweise den kommunalen Investitionsstau in Schulgebäuden, der sich laut KfW derzeit auf 67,8 Milliarden Euro beläuft, hätte auflösen können, wurden für konsumtive Ausgaben genutzt. Ifo-Präsident Clemens Fuest: „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“ Das ist der Hammer, und so meint Susanne Lin-Klitzing denn auch: „Dies ist ein Vertrauensbruch gegenüber allen, die auf dieses Sondervermögen gesetzt haben – gegenüber Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften, die auf bessere Lern-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen gewartet haben. Und es ist ein Bruch des Generationenvertrags: Die jüngere Generation wird die Schulden zurückzahlen müssen, sieht heute aber kaum Verbesserungen ihrer Schulrealität.“
Man kann nur hoffen, dass dieser gigantische Betrug für die Verantwortlichen Folgen bei den kommenden Wahlen und baldige juristische Folgen haben wird.
Links:
Sondervermögen zweckverfehlt – Deutscher Philologenverband e. V.
Sondervermögen: Großteil der Mittel wurde laut Studien zweckentfremdet
Sondervermögen zweckentfremdet: Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick
Sondervermögen: So wird es an die Kommunen verteilt
Was sind Sondervermögen? | tagesschau.de
Sondervermögen der Bundesregierung: Finanzpaket des Bundes weckt Begehrlichkeiten | DIE ZEIT