Ideologische Verblendung, Angst um Pfründe, Realitätsverweigerung – im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ sind alle Motive offensichtlich und alle Mittel erlaubt. 2020 hatte sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro im „Kampf gegen Rechts“ geeinigt. Unter der unseligen CDU-Kanzlerin Merkel waren sich angeblich alle beteiligten Minister einig, „daß der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verstärkt werden müsse“. So berichtete die Junge Freiheit seinerzeit. Im Schnitt sollten 250 Millionen Euro pro Jahr im Zeitraum 2021 bis 2024 für Kampfmaßnahmen gegen einen imaginierten Rechtsextremismus ausgegeben werden, dessen Bedrohung als Popanz von einem instrumentalisierten Inlandsgeheimdienst aufgeblasen wurde. Man könnte sogar so weit gehen und behaupten, das Extreme am Rechtsextremismus ist aktuell seine extrem überzogen dargestellte Gefährlichkeit für unsere Demokratie. Doch es geht der mit dem linksradikalen Milieu liebäugelnden Innenministerin und ihrem Vasallen Haldenwang gar nicht um Extremismusbekämpfung, es geht gegen rechts. Die Stoßrichtung zielt auf den politischen Gegner und damit auf die einzig wahre Opposition in den Landtagen, der lokalen Politik und im politischen Betrieb Berlins.

Selbstverständlich wird der „Kampf gegen Rechts“ auch in der bundesdeutschen Bildungslandschaft geführt. Lehrer sollen als demokratische ‚Role Models‘ fungieren, und sollen „eine entsprechende Haltung zu zeigen, wenn demokratische Werte infrage gestellt werden, beispielsweise durch rassistische oder menschenfeindliche Äußerungen“, so das Deutsche Schulportal. Parallel zum Haltungzeigen des Lehrkörpers sollen Unterrichtsmodule eingeführt werden, die – euphemistisch formuliert – politische Bildung ermöglichen, Demokratiebildung fördern und Rechtsextremismus verhindern. Man wird angesichts dieser dirigistischen Eingriffe in den früher einmal vorpolitischen Teil des Schülerlebens den Verdacht nicht los, dass es um die Meinungshoheit an den Schulbänken geht. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass der wirkliche Feind nicht rechts sitzt. Der materiell und geistig marode Zustand unserer Bildungslandschaft hat viele Ursachen, die in der Bildungspolitik der Altparteien zu suchen sind. Einer der Hauptgründe wird allerdings nahezu immer völlig verschwiegen.

Doch dieser Tage hat die AfD Schleswig-Holstein klare Worte gefunden. Der Landesverband entlarvt eine pseudokonservative CDU, die sich offenbar noch immer an den Parametern Merkelscher Massenmigration orientiert. Nachdem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Schulen durch die Migration an ihrer Belastungsgrenze gesehen hatte, „wurde diese Aussage durch […] Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien, sofort gekontert. Prien verwies darauf, dass wir durch diese Schüler den Wohlstand und die Lebensumstände in Deutschland sichern“ liest man auf der AfD Homepage des Landes. Die Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Prien hat die Folgen der Migrationspolitik damit nicht nur in zynischer Form kleingeredet, sondern schlichtweg geleugnet. Prien will das gesamte deutsche Schulsystem auf die – meist völlig vergebliche – Integration von Migranten ausgerichtet sehen. Von einer Bringschuld der Einwanderer und der Frage, ob wir diesen enormen Aufwand für die Integrationsarbeit überhaupt wollen und brauchen, ist nicht die Rede.

Nur eine völlig nach links gerückte CDU lässt die deutschen Schüler derart im Stich. Die willfährigen rot-grünen Helfer danken es, was nicht schwer fällt. Denn längst sind die Alleinstellungsmerkmale der Altparteien nicht nur in der Bildungspolitik längst verschwunden. Der „Kampf gegen Rechts“ ist zum Kampf an den vom Volk alimentierten Futtertrögen geworden. Das alles zu Lasten der inneren und äußeren Sicherheit, der Wirtschaft und nicht zuletzt unserer Jugend. Es wird tatsächlich immer klarer: Nur mit der AfD wird es wieder ein ordentliches Bildungssystem und eine kontrollierte Einwanderung in unsere Bildungs- und Sozialsysteme geben!