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Manche Medien sehen das so. Vor allem für die Bereiche Forschung und Wissenschaft in Deutschland. Das ist starker Tobak, denn nachdem Friedrich Merz in etwa jedes Wahlkampfversprechen in kürzester Zeit nach der Wahl gebrochen hat, ist die angebliche „Signalwirkung“ bestimmter Vertragspassagen wohl auch nur mit rasant galoppierenden Halbwertszeiten in Verbindung zu bringen.
Natürlich ist es grundsätzlich gut, wenn „die angehende Bundesregierung in den nächsten vier Jahren massiv in Bildung, Forschung und Innovation investieren will. […]Wissenschaft und Forschung haben eine Schlüsselrolle, unser Land in der Transformation zukunftsfähig aufzustellen Der Entwurf für den Koalitionsvertrag setzt hier deshalb die richtigen Schwerpunkte.“ So frohlockt jedenfalls die Kultusministerkonferenz (KMK) auf ihrer Homepage. Doch Skepsis ist angebracht, denn nicht zuletzt hängen die in Aussicht gestellten Maßnahmen vor allem von der Finanzierbarkeit ab. Auch das eilig geschnürte billionenschwere Schuldenpaket („Sondervermögen“) mit dem Bundestag alter Besetzung, garantiert keine Realisierung der vollmundig verkündeten Ansätze. Das gilt auch für die geplante, grundlegende BAföG-Reform zur angeblich erheblichen Situationsverbesserung der Studenten.
Doch bevor sich alles in altbewährter Manier in Luft auflösen wird, denn gerade in der Bildungspolitik gibt es tausende nie eingelöster Versprechungen, kommt das große Blabla. Die KMK „Länderministerinnen und -minister sind jedenfalls sehr offen für einen intensiven Dialog, um den Wissenschaftsstandort Deutschland gemeinsam voranzubringen.“ Dabei weiß ja auch noch keiner so richtig, was zuerst angepackt werden muss: Ist es eine angekündigte KI-Offensive? Ist es der deutschlandweite Investitionsstau bei Hochschul- und Schulgebäuden? Ist es der Digitalisierungspakt 2.0? Ist es der Kampf gegen Antisemitismus oder der gegen den herbeifabulierten Rechtsextremismus? Ist es die Beförderung des Demokratiebewusstseins schon in den Kitas? Oder sind es Gender- und Inklusions-Projekte? Muss zuvörderst die Medien- und Nachrichtenkompetenz gestärkt werden, damit die „richtigen“ Nachrichten angenommen werden können?
Nachdem einerseits ein vulgär und brutal zur Macht drängender Altparteienklüngel das Blaue vom Himmel verspricht – ohne je wirklich konkret, das heißt verbindlich zu werden – und seit andererseits die Schuldenbremse höchst fahrlässig über Bord geworfen wurde, scheint alles möglich zu sein. Doch Julian Reichelt bringt es auf dem Nachrichtenportal NIUS gnadenlos auf den Punkt: „Wir sagen Ihnen die bittere Wahrheit schon jetzt: Die 146 Seiten Koalitionsvertrag enthalten nichts von der reformerischen Entschlossenheit, von dem Wagemut, von der Klugheit und Kühnheit, die Deutschland jetzt so dringend bräuchte und die Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hat.“
Wir werden sehen, wie lange diese verlogene, nur dem Machterhalt dienende Show funktionieren wird.
Hans-Peter Hörner
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