Nur einen Monat nach dem historischen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt erweitert das Bildungsministerium seinen „Krisenordner“ für alle Schulen. Neu sind unter anderem „Vielfalt“, Diskriminierungs- und Radikalisierungsprävention, Antisemitismus sowie sexuelle Bildung und Schutzkonzepte. Erarbeitet wurde das Kapitel unter Mitwirkung zahlreicher externer Organisationen, vulgo NGOs. Wer dabei mit am Tisch saß, ist interessant.

Aus der beratschlagenden Truppe für das Krisenpapier sticht Miteinander e. V. heraus. Der Verein ist einer der wichtigsten staatlich finanzierten Akteure gegen den bösen, bösen „Rechtsextremismus“ im Land – und damit natürlich auch ein entschiedener Kritiker der AfD. Abgesehen von den Aktionen davor, warnte der Verein einen Tag nach dem Wahlsieg der einzigen bundesdeutschen Volkspartei ausdrücklich vor den Folgen für Demokratie und Zivilgesellschaft. Das ist kaum verwunderlich, denn die AfD wiederum hatte angekündigt, (unter anderem) Miteinander die Landesförderung streichen zu wollen.

Finanziell nutzt Miteinander e. V. nahezu vollständig die bei faulen Ideologieposaunen besonders beliebte „Staatsknete“: Das Budget betrug 2025 satte 2,803 Millionen Euro. 61,82 Prozent davon kamen vom Bund aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, weitere 33,39 Prozent vom Land Sachsen-Anhalt und damit also ganze 95,21 Prozent vom Steuerzahler. Nur 4,79 Prozent stammten aus Drittmitteln, sonstigen Einnahmen und Eigenmitteln. Damit wurden also nahezu einhundert Prozent des Gesamtbudgets aus öffentlichen Mitteln vom deutschen Steuerzahler finanziert.

Auch der Verein OFEK, die Beratungsstelle gegen antisemitische Gewalt und Diskriminierung, wird gleichzeitig aus Bundes- und Landesmitteln finanziert. Für OFEK e.V. bewilligte der Bund 2025 allein über „Demokratie leben!“ stolze 574.710,66 Euro für den Kooperationsverbund Opfer- und Betroffenenberatung. OFEK Sachsen-Anhalt weist zusätzlich die Förderung durch das Landesprogramm „Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“ aus. OFEK war in der trauten Runde der antifaschistischen Krisenbewältiger ein alter Hase: Der Laden arbeitete bereits 2023 am Antisemitismus-Kapitel des Krisenordners mit – man kennt sich.

Auch fjp>media, „der Verband junger Medienmacher in Sachsen-Anhalt“,  ist seit Jahren eng mit dem Land verbunden. Die frühere Servicestelle Kinder- und Jugendschutz erhält institutionelle und Projektförderung des Landes. Seit Dezember 2024 ist fjp>media aufgrund eines Dienstleistungsvertrags dem Land verpflichtet. On top finanzierte das Bildungsministerium eine fjp-Schülerzeitungskampagne – im Landeshaushalt waren dafür zuletzt eigene Zuschüsse ausgewiesen. Auch hier liegt aber keine veröffentlichte Gesamtbudget-Aufteilung vor, aus der sich seriös Förderbeteiligungen errechnen ließen.

Und schließlich ebenfalls am Tisch der Sexualwissenschaftler Heinz-Jürgen Voß – so einer darf natürlich nicht fehlen. Er ist kein NGO-Vertreter, sondern „Professor“  an der Merseburger Hochschule. Er bezog unmittelbar vor der Wahl öffentlich Stellung gegen Positionen der AfD zur Sexualaufklärung.

Ob konservative und/oder AfD-nahe Positionen im aktualisierten Krisenordner bereits zu radikalen Positionen erklärt werden, ist – das muss man zugeben – nicht offensichtlich. So werden traditionelle Auffassungen von Familie oder Geschlecht nicht automatisch als Extremismusfall definiert. Auffällig bleibt jedoch, dass bei der Beurteilung von Rechtsextremismus, Diskriminierung und Radikalisierung Organisationen beteiligt sind, die selbst klar eine linke politische Position vertreten und zum Teil fast vollständig vom Staat abhängig sind. Eine erkennbare konservative Gegenexpertise fehlt.

Sachsen-Anhalt war Anfang Oktober übrigens nicht das einzige Bundesland, das Radikalisierungs- und Demokratieprävention betrieb. Bayern veranstaltete beispielsweise am 7. Oktober einen Fachtag zur Radikalisierungsprävention. Auffällig ist jedoch: Bislang findet sich kein paralleler Vorgang, bei dem ein anderes Land genau zu diesem Zeitpunkt seine landesweite Krisenhandreichung für Schulen vergleichbar um „Vielfalt“, Diskriminierung und Radikalisierung erweiterte.