Quelle:magnific.com
Erst jüngst war zu lesen, dass sich vermeintliche oder tatsächliche „Fachkräfte“ darüber mokierten, dass die AfD von Lehrkräften „politische Abstinenz im Unterricht“ verlangen würde. Man nahm dazu Bezug auf das AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt. Dort heißt es unter IV. Schulbildung Punkt 10: „Aktuell herrscht an unseren Schulen begründet durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens ein sogenanntes Indoktrinationsverbot. Lehrer dürfen ihre politische Meinung zwar äußern, dürfen sie den Schülern nur nicht aufzwingen.“ Dies, so die Autoren des Programms, funktioniere in der Praxis leider schlecht. Einige Lehrer würden sogar „systematisch versuchen, die Schüler zur Annahme ihres Weltbildes zu bewegen […]“. In Punkt 9 heißt es auch: „Schüler werden unter Druck gesetzt, sich der Vorherrschaft linker Ideen zu beugen. So fördert das Programm keinen Mut, sondern Duckmäusertum und Konformismus. Die Schule aber muss die Schüler dazu erziehen, dass sie sich im demokratischen Spektrum selbst eine Meinung bilden. Eine einseitige Agitation für oder gegen bestimmte politische Richtungen lehnen wir ab.“
Wer nun aber als Pädagoge den Schulalltag in der Bundesrepublik kennengelernt hat, oder aber auch als Eltern und Schüler mit dem tagtäglich konfrontiert wird, was an deutschen Schulen passiert, kann dem AfD-Programm – vorausgesetzt er leidet nicht unter (ideologisch bedingter) Realitätsverleugnung – eigentlich nur zustimmen. Der bei der Indoktrinationsproblematik gern bemühte „Beutelsbacher Konsens“ wird vom linkslastigen Teil der deutschen Lehrerschaft gerne entweder relativiert oder tot geredet. Dabei steht alles drin, was letztlich auch von der AfD gefordert wird. Dennoch läuft die Linke im Kreis, wenn es um die schlichte Erfüllung der bundesdeutschen Beamteneidesformel geht, die im Bundesbeamtengesetz § 64 lautet: „Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.““
Denn das ist den selbst ernannten Super-Pseudo-Demokraten scheinbar nicht genug. Anstatt also einfach eine neutral gehaltene Moderationsfunktion bei politischen Unterrichtseinheiten und Lehrinhalten anzumahnen und für Kontrollen freizugeben, setzt man linkerseits noch einen drauf: „Auf die schulische Praxis und das professionelle Verhalten des schulischen Personals bezogen verlangt das normative Fundament der Schule nicht pädagogische Passivität oder Indifferenz, sondern Eintreten für eine Schule in einer Demokratie und für die Bildung und Erziehung von Demokrat:innen.“ So der Rechtswissenschaftler Felix Wirth Hanschman, der auch Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist.
Was darunter praktisch und in realiter zu verstehen ist, zeigt die vor kurzem offenkundig gewordene Anwesenheit von Linken und die Übernahme ganzer Unterrichtseinheiten durch Aktivisten diverser NGOs in letzter Zeit – aber auch schon davor. Nicht aus einem neutral vermittelten, alle wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse und Sichtweisen berücksichtigenden Lehrverhalten sind nämlich beispielsweise die Aktivitäten der Fridays for future-Schüler hervorgegangen. Abgesehen davon wird das in den Schulen ebenfalls verankerte Programm „Demokratie leben!“ mit seinem inhärenten Kampf gegen rechts von links nahe gebracht. Ich fordere daher unmissverständlich Neutralität von Lehrern und freie Meinungsbildung für Schüler. Die Grenzen diesbezüglich werden durch das Grundgesetz und den Bestand von Meinungen in der freien Debatte gezogen.
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