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Angeblich sorgen „Lehrer mit AfD-Parteibuch […] bundesweit für Verunsicherung an Schulen. Behörden, Schulleitungen und Politik ringen um den Umgang mit Verfassungstreue und dem Schutz der Kinder vor mutmaßlicher extremistischer Beeinflussung.“ So schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung am 25. Mai. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern gab anschließend den NOZ-Redakteuren ein Interview und forderte im Namen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften. Im Fokus hatte die linke Gewerkschaftlerin dabei natürlich die AfD, der sie mittelbar unterstellte, Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt zu tätigen. Diese seien zu ahnden und zu bestrafen. Die GEW-Vorsitzende: „Die Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen ist, hierfür den Handlungsrahmen zu schaffen sowie Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können.“ Es müssten „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“ installiert werden.
Die Forderung von Finnern wurde mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den unseligen und politisch instrumentalisierten Inlandgeheimdienst begründet. Das Abschiedsgeschenk der sozialistischen Innenministerin Faeser, das der willfährige Verfassungsschutzamtsleiter Haldenwang in Form eines „Berichtes“ über die missliche politische Opposition konstruieren ließ, kam den Rot-Grün-Schwarzen gerade recht.
Pauschal warf die GEW-Vorsitzende dann auch mittelbar die Vorwürfe in den Raum, demokratiefeindliche und rassistische Äußerungen wären wohl nur bei AfD-Lehrkräften zu suchen. Lehrer würden gegen geltendes Recht verstoßen, „wenn sie sich rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich verhalten oder äußern.“
Abgesehen davon, dass ja nun mittlerweile der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst aussetzte, um einen entsprechenden Eilantrag der AfD vor dem Kölner Verwaltungsgericht zu vermeiden, kann man nur konstatieren, dass das links-mittige politische Spektrum keine Scheu hat, eine Art DDR 2.0 zu errichten.
Meldestellen, Denunziationsplattformen, vielleicht auch in Bälde der Blockwart, der Geheime Informator oder der Inoffizielle Mitarbeiter – Achtung,Politkarriere danach möglich! – könnten sich in Zukunft weiter etablieren. Die Trusted Flaggers, die angeblich den Digital Services Act der EU konstruktiv begleiten, indem sie „illegale Inhalte im Netz wirksam […] bekämpfen“, wie es auf der Website der Bundesnetzagentur heißt, gibt es ja schon zuhauf. Ob die meisten von uns eigentlich merken, zu welchem Ausmaß sich der Angriff auf unsere Meinungsfreiheit durch die politische Linke und die machtversessene „Mitte“ entwickelt hat?
Links:
https://www.presseportal.de/pm/58964/6041565
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/afd-nicht-gesichert-rechtsextrem/