Schulen dürfen keine Propagandaplattform für Klimaschutzaktivisten werden

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Quelle:  / C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org      https://commons.wikimedia.org/wiki/File:FridaysForFuture_1_Februar_2019_Kassel_19.jpg

Wie das Schulrecht es vorgibt, hat die Schule „Offenheit und Toleranz [zu wahren]. Sie respektiert im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschiedliche Auffassungen. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden.“  Lehrer – so ist auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung nachzulesen – dürfen in der Schule keine politischen Bekundungen abgeben, welche die Neutralität des Landes gegenüber Schülern „sowie Eltern oder den politischen Schulfrieden gefährden oder stören. Unzulässig ist ein Verhalten, das den Eindruck hervorruft, dass Lehrerinnen und Lehrer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftreten (§ 2 SchulG NW).“ Dass Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation zwar anfänglich vom politisch instrumentalisierten Inlandsgeheimdienst und seinem CDU-Chef Haldenwang als nicht verfassungsfeindlich eingestuft wurden, ist bekannt. Doch mittlerweile ist man offenbar zu einem anderen, einem faktennahen Urteil gekommen. Das Handelsblatt berichtete, dass eine Innenministeriumssprecherin mitteilte: „Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren.“

Selbst AfD-Hasser Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, warnt laut Spiegel-online: „Es besteht die Gefahr, dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klima-Bewegungen Fridays for Future oder ‚Letzte Generation‘ durch Linksextremisten unterwandert werden. […] Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung.“ Kramer hält nicht nur eine Radikalisierung der Klimaschutzbewegung für durchaus möglich, sondern meint: „Als besorgniserregend einzustufen ist, dass in Teilen der Klimaszene eine Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit vorzuherrschen scheint, die in Endzeitgedanken mündet.“ Eine „derartige Perspektivlosigkeit“ könnte die Protestaktionen in Folge „immer drastischer werden“ lassen.

Im eingangs erwähnten Text der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung ist auch zu lesen, dass laut Art. 7 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen „die Erziehung […] im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, aber auch in Liebe zu Volk und Heimat sowie zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung erfolgen und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen hinführen (Art. 7) [soll]. Schülerinnen und Schüler sollen befähigt werden, am politischen Leben teilzunehmen. Sie sollen lernen, die eigene Meinung zu vertreten und die Meinung anderer zu achten, […]. Genau deswegen muss die Klimadebatte – denn nur um eine solche kann es sich handeln – offen bleiben. Der Astrophysiker Peter Heller schreibt: „Natürlich ist der Klimawandel an sich zweifelsfrei nachgewiesen, definiert man den gemessenen Temperaturanstieg der letzten Hundertzwanzig Jahre als solchen. […]. Wie sich das in den kommenden Jahrzehnten gestaltet, sollten die Temperaturen weiter steigen, ist nicht absehbar. […] Die Zukunft ist grundsätzlich nicht vorhersehbar. […] Zukunftsszenarien, wie sie die Klimaforschung anzubieten vermag, sind lediglich Denkbarkeiten, deren Eintreten man aufgrund ihrer inneren Widerspruchsfreiheit und ihrer Verträglichkeit mit den Gesetzen der Physik nicht von vornherein ausschließen kann. […] Die verbreitete Marotte, aus Temperaturzielen abgeleitete Emissionsbudgets als wissenschaftliche Fakten zu betrachten, steht daher exemplarisch für die intellektuelle Verwahrlosung der Klimadebatte. […] Die einzige verlässliche Aussage, die zu treffen die Klimaforschung in der Lage ist, lautet: Wir können eine weitere Erwärmung (auch über politisch gesetzte Wunschwerte hinaus) nicht ausschließen, ganz gleich, wie sich die anthropogenen Emissionen entwickeln.“

Über Denkbarkeiten zu diskutieren, Gegenmodelle und Meinungen zuzulassen und über eine grundsätzlich ergebnisoffen forschende Wissenschaft und ihre Errungenschaften zu diskutieren, sollte dem Lehrkörper und den ihm anvertrauten Schülern überlassen werden. Politische, religiös-hysterische Panikmacher mit zweifelhafter politischer Zielsetzung und Apokalyptiker haben an unsren Schulen nicht zu suchen.